AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
Unterluggauer GmbH & Co. KG
in 85540 Haar (bei München)

1. Vertragsabschluss

• Eine Bestellung ist ein bindendes Angebot, an das der Kunde drei Wochen gebunden ist. Nach Ablauf dieser Frist, kommt der Vertrag zustande, wenn Unterluggauer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.
• Abweichend davon kommt der Vertrag schon vor Ablauf der Dreiwochenfrist zustande, wenn der Verkäufer schriftlich die Annahme der Bestellung erklärt, oder der Kunde vorrätige Ware bereits erhalten hat.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

• Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer und gelten ab Auslieferungslager. Lieferung und Montage ist gesondert zu vereinbaren.
• Bei Bestellungen nicht vorrätiger Ware und Sonderanfertigungen ist eine Anzahlung in Höhe von mind. 30% des Kaufpreises sofort fällig.
• Der Restbetrag ist bei Versand vor Übergabe an die Spedition fällig, oder bei Lieferung, per Nachnahme an unser Montagepersonal. Andere Zahlungsbedingen bleiben vorbehalten.

3. Änderungsvorbehalt

• Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, es wurde ausdrücklich vereinbart.
• Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen, Leder und Textilien und evtl. auftretende Risse bei Massivholz und Risse im Lack, bleiben vorbehalten. (Siehe auch: https://unterluggauer.de/Informationen/Wichtige-Hinweise/) 
• Es können an die bestellten Waren qualitative Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der bestellten Preislage gestellt werden können.
• Maßangaben sind ca. Angaben über Alles und können bis zu 5 % abweichen.
• Der Verkäufer behält sich vor, geringfügige Modelländerungen auf Grund fertigungstechnischer Notwendigkeiten vorzunehmen.

4. Lieferung und Montage

• Bestellte Waren werden nach Ermessen des Verkäufers entweder mit eigenem Personal, per Spedition oder als Paket über Paketversanddienstleister an den Kunden geliefert. Der Käufer hat für etwaige Lieferabsprachen eine Telefonnummer anzugeben.
• Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.
• Im Falle einer vereinbarten Freihauslieferung haftet der Käufer dafür, dass der Transport bis in die Wohnung oder Anlieferstelle mit den üblichen Mitteln eines Möbeltransports möglich ist; gleiches gilt für die Anliefermöglichkeit durch Eingänge und Treppenhäuser.
• Als Freihauslieferung gilt ein Transport bis zum 3. Stockwerk.
• Bei Lieferungen in höhere Stockwerke wird ein Zuschlag von 10,-- € je Stock und Packstück berechnet, sofern keine Aufzugsbenutzung möglich ist.
• Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er dies dem Käufer vor der Montage mitzuteilen.
• Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen des Verkäufers hinausgehen.
• Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, oder lagert diese bei sich ein. Der Kunde hat die Kosten für die erfolglose Anlieferung, sowie für die erneute Einlagerung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.

5. Lieferfrist

• Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer den Verkäufer schriftlich in Verzug zu setzen.
• Der Käufer kann eine angemessene Nachlieferfrist verlangen.
• Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
• Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.

6. Eigentumsvorbehalt

• Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.
• Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten.

7. Gefahrübergang

• Mit der Übernahme der Ware geht die Gefahr von Verlust oder Beschädigung auf den Käufer über.
• Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit Übergabe an die Spedition auf den Käufer über.

8. Abnahmeverzug

• Wenn der Käufer die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt den Vertrag nicht erfüllen zu wollen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
• Soweit der Verzug des Käufers länger als einen Monat dauert, hat der Käufer anfallende Lagerkosten zu zahlen.
• Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
• Als Schadensersatz kann der Verkäufer pauschal 25 % des Kaufpreises fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Umgekehrt bleibt dem Verkäufer vorbehalten, bei Nachweis, einen höheren Schadensersatz geltend zu machen.

9. Rücktritt

• Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben.
• Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer zu seiner Kreditwürdigkeit unrichtige Angaben gemacht hat, oder vereinbarte Zahlungen nachweislich gefährdet scheinen. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde. Für die Warenrücknahme gilt. Ziff. 10

10. Warenrücknahme

Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich seiner Aufwendungen, der Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt:

• Transport- und Montagekosten in entstandener Höhe. Für Möbel, Einrichtungsgegenstände und Polsterwaren, ausgenommen Matratzen, Bettwäsche, Gardinen und Dekorationsstoffe gilt für die Rücknahme nach Lieferung:
  o Innerhalb des 1.Halbj. 30 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge
  o Innerhalb des 2.Halbj. 60 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge
  o Innerhalb des 3.Halbj. 90 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge
  o Innerhalb des 4.Halbj. 100 v.H. des Bestellpreises ohne Abzüge
• Matratzen, nicht original verpackte Bettwäsche, Gardine sowie Dekorationsstoffe können nicht zurückgenommen  werden, da sie für den Verkauf wertlos sind. Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine wesentlich geringere Einbuße entstanden ist.

11. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

• Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Fernabsatzgeschäfte nach § 312 b bis 312 d BGB und besteht nicht bei Einkäufen in den Geschäftsräumen des Verkäufers.
• Als Verbraucher (§ 13 BGB) haben Sie die Möglichkeit das Fernabsatzgeschäft, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen Ihre Bestellung zu widerrufen. Der Widerruf kann formlos oder über unser Widerrufsformular erfolgen.
• Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Ihren Wünschen und Vorstellungen angefertigt wurden, oder bereits montiert und übernommen wurden.
• Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts ist der Käufer zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Kosten des Rücktransports übernimmt der Käufer. Die Rücksendung muss durch einen geeigneten Transport für Möbel erfolgen. Auf Wunsch übernimmt die Organisation der Verkäufer. In diesem Fall betragen die Kosten der Rücksendung maximal das dreifache der Kosten der Warenhinsendung zum Käufer. Sollten die Hinsendung kostenfrei gewesen sein, so betragen die Kosten der Rücksendung maximal das dreifache der tatsächlich entstandenen Kosten, höchstens jedoch 750,00 €.
• Im Fall der Rückgabe ist die Ware zu senden an: Unterluggauer GmbH & Co. KG, Hans-Pinsel-Str. 1, D-85540 Haar
• Die Warenannahme von Rückgaben erfolgt nur zu den Geschäftszeiten des Verkäufers.
• Im Falle des Widerrufs des Vertrages sind Sie verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Sie haben die Möglichkeit, dies zu vermeiden, wenn Sie die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit überprüfen. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, haften Sie darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der Sache.
• Abweichungen in Struktur, Farbe, Form, Abmessungen, Gewicht sowie technische Änderungen gegenüber den Shopabbildungen und -angaben, ggf. auch zu früheren Lieferungen, sind möglich und bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind.

12. Mängelrügen und Ansprüche wegen Mängeln

• Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln, die durch natürliche Abnutzung, unsachgemäßen Gebrauch oder Behandlung entstanden sind, sind ausgeschlossen.
• Farbabweichungen zwischen den auf der Webseite angezeigten Farben und den tatsächlichen Kolorierungen der Waren können sich aufgrund der Darstellung auf Ihrem Computer ergeben. Dies stellt daher keinen Mangel dar. 
• Der Verkäufer das das Recht auf Nachbesserung oder Neulieferung. Im letzteren Fall hat der Käufer neue Lieferfristen entsprechend der für die Herstellung übliche Produktionszeit hinzunehmen.
• Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet lediglich dann, wenn ein Verstoß des Verkäufers gegen wesentliche Vertragspflichten vorliegt oder dem Käufer ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder gemäß Produkthaftungsgesetz entstanden ist oder sofern der Verkäufer, einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben.

13. Gerichtsstand und Datenschutz

• Sind einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit des ABG im Übrigen nicht berührt.
• Die Daten des Käufers werden gem. Datenschutzerklärung des Verkäufers (siehe: https://unterluggauer.de/Informationen/Datenschutz/) basierend auf den EU-Richtlinien (DSVGO) mit entsprechender Sorgfalt behandelt und genutzt.
• Wenn gesetzlich keine andere Regelung gilt, ist der Gerichtsstand München. Es gilt deutsches Recht.